Volltextveröffentlichung

• Justiz Rheinland-Pfalz

  Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Angemessener Zuschuss für Neubau und Umbau von Kindertagesstätten im Landkreis Vulkaneifel

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Auszug aus VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15.TR

  Die originäre Rechtsetzungskompetenz wird der Exekutive nur in wenigen Bereichen des Umwelt- und Anlagenrechts bei solchen Richtlinien zuerkannt, die unter Beteiligung externer Fachleute erarbeitet wurden und daher in hohem Maß wissenschaftlich-technischen Sachverstand verkörpern (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf 10-VII-14 -, juris Rn. 216 m. w. N.;… vgl. auch Geiger in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl., § 86 VwGO Rn. 18).

  Die originäre Rechtsetzungskompetenz wird der Exekutive nur in wenigen Bereichen des Umwelt- und Anlagenrechts bei solchen Richtlinien zuerkannt, die unter Beteiligung externer Fachleute erarbeitet wurden und daher in hohem Maß wissenschaftlich-technischen Sachverstand verkörpern (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. September 2015 - Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf 10-VII-14 -, juris Rn. 216 m. w. N.;… vgl. auch Geiger in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl., § 86 VwGO Rn. 18).

• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland

  Auszug aus VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15.TR

  (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214-232; BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28/08 -, juris Rn. 19).

  (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214-232; BVerwG…, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 C 28/08 -, juris Rn. 19).

• BFH, 23.04.2015 - V R 32/14

  Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen

  Auszug aus VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15.TR

  Als solche haben sie, anders als Verwaltungsvorschriften im Bereich des Ermessens und der Billigkeit, die als Ausfluss von Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes eine Selbstbindung der Verwaltung zur Folge haben können, die als solche grundsätzlich auch von den Gerichtet beachtet werden muss, keine Außenwirkung (vgl. BFH, Urteil vom 23. April 2015 - V R 32/14 -, juris Rn. 12 - m. w. N.).

  Als solche haben sie, anders als Verwaltungsvorschriften im Bereich des Ermessens und der Billigkeit, die als Ausfluss von Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes eine Selbstbindung der Verwaltung zur Folge haben können, die als solche grundsätzlich auch von den Gerichtet beachtet werden muss, keine Außenwirkung (vgl. BFH, Urteil vom 23. April 2015 - V R 32/14 -, juris Rn. 12 - m. w. N.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.2013 - 7 A 11237/12

  Personalkostenförderung für nicht im Bedarfsplan berücksichtigte …

  Auszug aus VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15.TR

  Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 S. 2 VwGO (vgl. OVG RP, 24. März 2013 - 7 A 11237/12.OVG -, Rn. 31; OVG RP…, Urteil vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 S. 2 VwGO (vgl. OVG RP, 24. März 2013 - 7 A 11237/12.OVG -, Rn. 31; OVG RP…, Urteil vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07 -, Rn. 48; jeweils juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2007 - 7 A 10653/07

  Kindergartenrecht; Bemessung des Personalkostenzuschusses; Personal in …

  Auszug aus VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15.TR

  Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 S. 2 VwGO (…vgl. OVG RP, 24. März 2013 - 7 A 11237/12.OVG -, Rn. 31; OVG RP, Urteil vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 S. 2 VwGO (…vgl. OVG RP, 24. März 2013 - 7 A 11237/12.OVG -, Rn. 31; OVG RP, Urteil vom 29. November 2007 - 7 A 10653/07 -, Rn. 48; jeweils juris).

• VG Magdeburg, 31.03.2015 - 6 A 3/15

  Investitionskostenförderung einer Kindertagesstätte

  Auszug aus VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15.TR

  Die Finanzkraft des Trägers des Jugendamtes findet im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die Beteiligung eines Landkreises als Träger des Jugendamtes an den Bau- und Ausstattungskosten von Kinderstagesstätten im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 KitaG noch "angemessen" ist, hingegen keine Berücksichtigung (…vgl. OVG RP, a. a. O.; anders bei gesetzlicher Regelung: VG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2015 - 6 A 3/15 -, juris Rn. 18).

  Die Finanzkraft des Trägers des Jugendamtes findet im Rahmen der Prüfung der Frage, ob die Beteiligung eines Landkreises als Träger des Jugendamtes an den Bau- und Ausstattungskosten von Kinderstagesstätten im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 KitaG noch "angemessen" ist, hingegen keine Berücksichtigung (…vgl. OVG RP, a. a. O.; anders bei gesetzlicher Regelung: VG Magdeburg, Urteil vom 31. März 2015 - 6 A 3/15 -, juris Rn. 18).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10317/15

  Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs; Beurteilungszeitpunkt; …

  Auszug aus VG Trier, 16.06.2016 - 2 K 3715/15.TR

  Sie ist jedoch unbegründet, weil der Widerspruchsbescheid des Beklagten rechtmäßig ist (vgl. zum Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit: OVG RP, Urteil vom 30. November 2015 - 1 A 10317/15 -, juris Rn. 25;… Kintz, "Die Beanstandungsklage nach § 17 RhPfAGVwGO", in: LKRZ 2009, S. 5ff., S. 8).

  Sie ist jedoch unbegründet, weil der Widerspruchsbescheid des Beklagten rechtmäßig ist (vgl. zum Zeitpunkt der Überprüfung der Rechtmäßigkeit: OVG RP, Urteil vom 30. November 2015 - 1 A 10317/15 -, juris Rn. 25;… Kintz, "Die Beanstandungsklage nach § 17 RhPfAGVwGO", in: LKRZ 2009, S. 5ff., S. 8).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 7 A 10774/21

  Beteiligung des Jugendamtsträgers an den Baukosten einer Kindertagesstätte

  (2) Maßstabsprägend ist damit der Auffassung der Vorinstanz sowie des Verwaltungsgerichts Trier in seinen beiden Urteilen vom 16. Juni 2016 - 2 K 3715/15.TR und 2 K 70/16.TR - zuzustimmen, dass die Verpflichtung des Trägers des Jugendamts zur angemessenen Kostenbeteiligung im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 2 KiTaG a.F. offensichtlich mit der ihm zugeschriebenen Sicherstellungsverantwortung bzw. dessen zentraler Funktion als "Bedarfsplanungsbehörde" korrelieren soll.

  Schon durch die einleitende Wortfolge zu dem zweiten, die Förderungshöhe regelnden Gesetzeselement des § 15 Abs. 2 Satz 2 KiTaG a.F., nach der sich der Jugendamtsträger "entsprechend" (nicht etwa aufgrund) "seiner Verantwortung für die Sicherstellung ausreichender und bedarfsgerechter Kindertagesstätten" an den Kosten zu beteiligen hat, wird entgegen der Annahme des Beklagten deutlich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der dem Jugendamt kraft Gesetzes zugeordneten Sicherstellungsverantwortung und seiner Finanzierungsverpflichtung (vgl. VG Trier, Urteile vom 16. Juni 2016 - 2 K 70/16.TR -, juris, Rn. 28 bzw. - 2 K 3715/15.TR -, juris, Rn. 24).

  Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang ferner zu Recht darauf abgestellt, dass aus dieser Ausgangssituation eine Finanzierungsverpflichtung folgen muss, die der Aufgabenwahrnehmung gerecht wird, was im Übrigen dem dem Konnexitätsgrundsatz zugrundeliegenden Rechtsgedanken entspricht (vgl. insoweit auch VG Trier, Urteile vom 16. Juni 2016 - 2 K 3715/15.TR -, juris, Rn. 31 sowie - 2 K 70/16.TR -, juris, Rn. 35).

  Ein zur Ausfüllung dieses Tatbestandsmerkmals sinnvoller Erkenntnisgewinn erscheint bereits angesichts des beachtlichen Zeitraums, der seit der Gesetzesänderung Ende des Jahres 1981 in den Blick zu nehmen ist, und der im Einzelnen in weiten Bereichen nicht vergleichbaren Förderpraxis anderer Landkreise kaum möglich (vgl. zu Letzterem auch das VG Trier, Urteile vom 16. Juni 2016 - 2 K 3715/15.TR -, juris, Rn. 36 zu Beginn sowie - 2 K 70/16.TR -, juris, Rn. 40 zu Beginn).